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Keine Doppelstaatsbürgerschaften für eingebürgerte Moslems

Wien (OTS) - Der neue Bericht des Verfassungsschutzes zeige, dass Österreich bezüglich des islamischen Fundamentalismus alles andere als eine Insel der Seligen sei, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Besonders besorgniserregend sei die von den Verfassungsschützern festgestellte Radikalisierung der zweiten Generation der im Lande lebenden Moslems. "Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis es auch in Österreich zu Anschlägen oder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Die Ereignisse in Großbritannien, wo vor zwei Jahren die Anschläge in der Londoner U-Bahn von scheinbar integrierten Zuwanderern der zweiten Generation verübt wurden, sollten ein warnendes Beispiel sein", so Mölzer weiter.

In diesem Zusammenhang wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass die Utopie einer multikulturellen Gesellschaft gescheitert sei. Um die Sicherheit Österreichs in Zukunft zu gewährleisten, sei daher ein sofortiger Zuwanderungsstop, vor allem für islamische Länder, ein Gebot der Stunde. Zudem müsse für Islamisten das Prinzip der Null-Toleranz gelten. "Wer in Österreich lebt, hat die heimische Kultur, Rechtsordnung, Sitten und Gebräuche vorbehaltlos anzuerkennen. Und wer für sein Gastland nur Hass und Verachtung übrig hat, der darf für diese Haltung nicht belohnt und mit Samthandschuhen angefasst werden", betonte Mölzer. Daher dürfe nicht davor zurückgeschreckt werden, Islamisten zu repatriieren.

Ein weiters Problem, das sich stelle, sei jenes der Doppelstaatsbürgerschaften, sagte Mölzer. Vor allem von eingebürgerten Türken sei bekannt, dass viele weiterhin die türkische Staatsbürgerschaft besäßen und manche sogar in der Türkei ihren Militärdienst ableisteten. "Ob in diesen Fällen eine Loyalität zur Republik Österreich besteht, darf ernsthaft bezweifelt werden", meinte Mölzer. Jene eingebürgerten Moslems, die neben der österreichischen auch die Staatsbürgerschaft ihres Herkunftslandes besitzen, müssten sich deshalb für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden. Und jene Doppelstaatsbürger, die nicht die Staatsbürgerschaft ihres Herkunftslandes aufgeben wollen, seien von Österreich auszubürgern, forderte der freiheitliche Europaparlamentarier abschließend.

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